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Eurobonds oder EU-Bonds?

September 8, 2011

Der Begriff „Eurobonds“ ist mehrdeutig. Historisch waren damit Anleihen zur Stützung des EU-Haushalts gemeint, in Form von Projektbonds gab es sie auch tatsächlich schon: die Europäische Union gibt Anleihen aus und haftet als Institution mit ihrem Haushalt für deren Einlösung. Eine sinnvolle Sache, die man gemeinsam mit einer originären EU-Steuer durchaus ausbauen könnte. Zum Beispiel könnte man überlegen, ob die EU selbst konjunkturpolitische Maßnahem einleitet, die dann aus Steuern und Bonds finanziert werden. Das alles ordentlich durch das Europäische Parlament legitimiert wäre allemal besser, als das unüberschaubare und in der Verantwortung nicht mehr nachvollziehbare Chaos der jetztigen Rettungsaktionen. Ich nenne dieses zur Unterscheidung mal „EU-Bonds“.

Wenn heute von „Eurobonds“ die Rede ist, dann ist etwas ganz anderes gemeint: ein Instrument zur Stützung der Haushalte in den Mitgliedsstaaten. Das Konzept geht so: eine zu schaffende Institution gibt Anleihen heraus. Für die Einlösung dieser Anleihen haften die Mitgliedsstaaten (nicht die Europäische Union!), bedienen darf sich an den Erlösen jeder Mitgliedsstaat bis zu einer gewissen Höchstgrenze seines BIPs. Um mal einen Vergleich zu bemühen: das wäre in etwa so, als wenn sich New York, Texas, Kalifornien, Massachusetts, Mississippi und Alabama zusammentun, eine Anleiheagentur eröffnen, Anleihen ausgeben und alle gemeinsam für diese Anleihen haften würden – und das alles an Präsident und Kongress in Washington D.C. vorbei.

Welchen Vorteil hätte das? Primär die Mitgliedsstaaten, die auf dem Finanzmarkt nicht mehr sinnvoll neue Schulden aufnehmen können, weil große Zweifel an ihrer zukünftigen Zahlungsfähigkeit besteht, würden damit eine neue Finanzquelle erhalten. Technisch betrachtet sinkt für sie einfach der Zinssatz, den sie mit der Schuldenaufnahme zahlen müssen. Direkte Gewinner der Eurobonds sind ganz klar diese Staaten.

Ein sehr großer Nachteil dieses Konstrukts ist jedoch, dass die anderen Mitgliedsstaaten, insbesondere diejenigen mit hervorragender Zahlungsfähigkeit, zukünftig höhere Zinsen zahlen werden müssen. Das liegt schon allein daran, dass sie jetzt auch für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten haften, was notwendigerweise die erwartete Zahlungsfähigkeit reduziert.

Das viel größere Problem jedoch, und das ist auch der Grund, warum CDU und FDP auf die Barrikaden gehen, ist moral hazard. Darunter versteht man allgemein, dass derjenige, der eine Versicherung kauft, danach diesem Risiko offener gegenüber steht und zu riskanterem Verhalten neigt. Ein einfaches Beispiel: wer ohne Sicherheitsgurt Auto fährt, tut dies in der Regel vorsichtiger, als derjenige, der mit einem fährt. Übertragen auf die Eurobonds bedeutet das die Gefahr, dass Mitgliedsstaaten sich zukünftig stärker verschulden, als sie es ohne Eurobonds täten, weil sie wissen, dass die anderen Mitgliedsstaten sie im Notfall schon unterstützen würden.

Tatsächlich ist diese Gefahr gar nicht so weit hergeholt, wenn man berücksichtigt, dass die strauchelnden Länder in den Jahren bis zur globalen Finanzkrise erheblich vom starken Euro profitiert haben, der ihnen Zugang zu billigen Importen und billigen Schuldzinsen verschafft hat. Warum genau sollte die erneute Bereitstellung einer billigen Finanzierungsquelle zukünftig nicht dafür sorgen, dass genau dasselbe passiert?

Dass der alte Ansatz der EU-Bonds derzeit nicht weiterverfolgt wird, ist ärgerlich. Noch ärgerlicher ist, dass die Mitgliedsstaaten abseits von den EU-Institutionen (und damit auch abseits ihrer Kontrolle) weitere Institutionen schaffen wollen, um Dinge zu regeln, die inhaltlich betrachtet durchaus in den Kompetenzbereich der Union fällt. Statt einer offensichtlichen demokratischen Legitimation, bei der man vom Europäischen Parlament noch sprechen kann, verhandeln die Regierungschefs und Finanzminister unter sich und basteln sich etwas zusammen.

Hier rächt sich, dass der europäische Integrationsprozess an der Stelle bestenfalls die Hälfte der Strecke erreicht hat. Eine solche gemeinsame, unabhängig durch die Bundesstaaten gestaltete Anleiheagentur, würde die amerikanische Verfassung glasklar in die Schranken weisen – vermutlich wäre sie schlich politisch im Kongress gar nicht durchsetzbar. Bei der EU hat man aber spätestens mit dem Lissabon-Vertrag versäumt, die Freiheit der Mitgliedsstaaten untereinander nach Belieben Verträge abzuschließen, zugunsten der EU-Institutionen zu beschränken. Das ist deshalb so fatal, weil die Akzeptanz der Europäischen Union und ihrer Institutionen in der Bevölkerung eh schon ausbaufähig ist. Wenn zunehmend mehr fundamentale Europa-relevante Entscheidungen an den EU-Institutionen vorbei getroffen und durch eigene Institutionen auch noch gefestigt werden, wird diese Akzeptanz eher noch abnehmen – und dann fragt sich erst recht, warum er eigentlich zur Europawahl gehen soll oder warum dieser Barroso wichtig sein soll.

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