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Eine europäische Wirtschaftsregierung

August 17, 2011

Wer sich die Muße macht, mit mir über die Europäische Union und die Finanzkrise zu sprechen, wird schnell feststellen, dass ich großer Freund einer wesentlich durchdachteren und verantwortungsvolleren europäischen Integration bin. Eurobonds, eigene Steuern, eigener Haushalt – alles sehr gern, aber bitte nur im Zusammenhang mit einer klaren Aufgabentrennung zwischen Union und Mitgliedsstaaten.

Insofern könnten mich, auf den ersten Blick betrachtet, die heutigen Meldungen zur „europäischen Wirtschaftsregierung“, zum Beispiel wie diese von Spiegel Online, freudig stimmen. Allerdings, das tun sie nicht, denn das, was da zwischen deutscher Kanzlerin und französichem Präsidenten ausgehandelt wurde, ist letztlich nur ein weiterer Versuch, die strukturellen Fehler der Europäischen Union und die damit verbundenen Anreize zu kaschieren, statt sie zu beheben.

Einer der größsten strukturellen Fehler der Union liegt darin, dass dieses Konstrukt in vielen Bereichen immer noch als Staatenbund wahrgenommen und auch so behandelt wird. Der Normsetzungsprozess funktioniert beispielsweise so, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten sich auf irgendetwas einigen, das dann von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, gegebenenfalls mit Überwachung durch europäische Institutionen. Diese Herangehensweise war zu Beginn der Europäischen Gemeinschaften, als es noch um zweckbeschränkte Zusammenschlüsse ging, durchaus die richtige. Sie ist es aber spätestens dann nicht mehr, wenn aus der Union ein föderaler Staat werden soll. Genau das wollen aber viele nicht (mehr), also wird kaschiert. Es werden zahnlose Institutionen geschaffen, die versuchen sollen, mittels politischen Drucks, denn mehr hat die Europäische Union ja nicht zur Auswahl, systembedingte Anreize zu übertrumpfen. Eine Europäische Wirtschaftsregierung, die zwei Mal im Jahr tagen und in der dann über die Koordinierung der nationalstaatlichen Wirtschaftspolitik gesprochen werden soll, ist zahnlos, weil der Anreiz, zu Lasten der anderen Mitglieder Geschenke zu verteilen um nationale Wahlen zu gewinnen, damit nicht gebrochen werden kann.

Was noch nie funktioniert hat, ist der Versuch, volkswirtschaftlich Rosinen zu picken. Man will eine Währungsunion, aber keine Politikunion. Man möchte EU-weite Vorgaben, aber keine Institutionen, die sie auch durchsetzen können. Man möchte als ein großer, starker Wirtschaftsblock in der Welt wahrgenommen werden, weigert sich aber, die europäischen Institutionen entsprechend zu gestalten.

Das Verhalten von Mitgliedsstaaten wie Griechenland, Italien oder Portugal ist durch und durch rational. Wie schon bei Banken zuvor werden Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert, nur halt auf zwischenstaatlicher Ebene.

Teil des Merkel-Sarkozy-Deals ist auch die Verankerung der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in den nationalen Verfassungen der Eurozone. Mal abgesehen davon, dass die tatsächliche Wirkung dieser Schuldenbremse völlig unbekannt ist, schließlich gibt es generell keinen kausalen Zusammenhang zwischen Intention und Ergebnis, ist es so gut wie ausgeschlossen, dass die Eurostaaten alle auf deutsch-französischem Geheiß anfangen, ihre Verfassungen zu ändern. Hier hat man wohl vergessen, dass die Verfassung der grundlegende Vertrag zwischen Staat und Volk ist, den man im Regelfall nicht eben mal auf Zuruf bzw. aufgrund politischer Kompromisse ändert, auch wenn die Entwicklung des Grundgesetzes da etwas anderes vermuten lässt. Der Wunsch, das Ganze möge bitte bis Mitte 2012 geschehen, ist dann nur noch lachhaft.

Es stellt sich tatsächlich auch die Frage, was dieser Deal bezwecken sollte. Theoretisch könnte man als Intention ja annehmen, dass man eine Perspektive gepaart mit Entschlossenheit sie zu verwirklichen darstellen wollte, um letztlich die Märkte zu beruhigen. Wenn dem so ist, dann sind die gewählten Mittel dieser Darstellung gründlich misslungen. Wenn jeder vernünftig denkende Mensch weiß, dass es keine euroweite Schuldenbremse geben wird, und auch jeder vernünftig denkende Mensch angesichts der jüngsten „Erfolgsgeschichte“ neuester europäischer Institutionen weiß, dass diese Europäische Wirtschaftsregierung rein gar nichts ändern wird, wie genau soll dann so eine Darstellung eine Beruhigungsfunktion auslösen?

Wofür der Deal bestenfalls taugen könnte, wäre zur innenpolitischen Beruhigung. Sowohl die Kanzlerin als auch der Präsident können Einigkeit und gleichzeitig Beharrlichkeit bei den eigenen Grundsätzen demonstrieren, was angesichts aktueller Umfragewerte, den in Deutschland anstehenden Wahlen und insbesondere der Bundestagsabstimmung zum EU-Rettungsschirm vielleicht nützlich sein könnte. Ich habe da aber angesichts der inhaltlichen Leere dieses Deals meine Zweifel.

One Comment
  1. Merkel und Sarkozy wären verantwortungslos, wenn sie einer europäischen Wirtschaftsregierung bloß Placeboeffekte gestatten würden. Trotzdem ist Dein Argument leider nicht von der Hand zu weisen. Aber auch Eurobonds eignen sich dafür, die Wogen zu glätten. Es würden einige Jahre ins Land gehen, bis die Defizitländer ihre Schulden bis zu 60 % des BIP durch Eurobonds umfinanziert hätten. Zeit, in der diese Länder ihre Haushalte in Ordnung bringen könnten:

    http://valuation-in-germany.blogspot.com/2011/08/die-europaische-haushaltsunion-kommt.html

    Dein Artikel, Sebastian, ist hervorragend. Gut durchdacht und unaufgeregt. Kompliment!

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