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Satzungsänderungen in Hülle und Fülle

November 18, 2014

Zur 15. Mitgliederversammlung in zwei Wochen stehen insgesamt vier Satzungsänderungen sowie eine Genehmigung der Wahlordnung zur Entscheidung an. In diesem Beitrag möchte ich die vier Anträge kurz vorstellen, meine Interpretation dazu abgeben und darüber Auskunft geben, wie ich warum abstimmen werde. Satzungsänderungen sind einerseits auf Grund ihres technischen Inhalts und Aufbaus meist recht dröge, spielen aber auch durch ihre weitreichende und oft langjährige Wirkung eine entscheidene Rolle in der Entwicklung von Wikimedia Deutschland. Ich hoffe, dieser Blogbeitrag hilft dem Leser dabei, eine informierte Entscheidung zu treffen.

Überblick


Zur Info: die Links in den Überschriften führen allesamt ins Wikimedia-Forum, das zwar eine Registrierung verlangt, grundsätzlich aber jedem offen steht. Dort gibt es neben dem eigentlichen Antragstext auch Stellungnahmen von Präsidium und Vorstand sowie weitere Diskussionen.

S1 – Kriterien außerordentliche Mitgliederversammlung

Vereinfacht gesagt geht es darum, dass die Hürden zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gesenkt werden sollen. Die aktuelle Satzung sieht hierfür ein Quroum von 10% aller Mitglieder vor. Das heißt: um die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung zu erzwingen müssen 10% aller Mitglieder eine entsprechende Petition unterschreiben. Aktuell hat der Verein etwa 12.000 Mitglieder, es müssten also 1.200 Unterschriften gesammelt werden. Der Antragsteller möchte die Anforderungen so reduzieren, dass zukünftig nur noch 100 Mitglieder unterschreiben müssten.

Durch Mitglieder erzwungene außerordentliche Mitgliederversammlungen spielen in der Geschichte des Vereins bisher keine große Rolle. Es gab eine erfolgreiche Petition dafür im Jahr 2010, die zum Ziel hatte, über eine Ablösung des (damals ehrenamtlichen) Vorstands abzustimmen, zu dem ich auch gehörte. Der Sinn dieser Regelung dient dabei auch weniger, sie auch zu nutzen, sondern vielmehr damit drohen zu können. Wenn die Chance der Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung tatsächlich gegeben ist, sind Präsidium und Vorstand wesentlich eher gehalten, sich in ihren Aktionen am Mitgliederwillen zu orientieren bzw. diesen in Erfahrung zu bringen.

Zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder und Berücksichtigung des Mitgliederwillens unterstütze ich diesen Antrag und werde ihm zustimmen.

S2 – Kriterien Mitglieder

Im Verein gibt es drei Arten von Mitgliedern: aktive Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder. Mit dieser Satzungsänderung ist beabsichtigt, dass aus aktiven Mitgliedern Fördermitglieder werden, wenn sie ein gewisses Mindestmaß an Aktivität vermissen lassen. Konkret versteht der Antrag unter diesem Mindestmaß die Teilnahme an mindestens einer Mitgliederversammlung oder die Beantragung der Fernwahl in den letzten zwei Jahren. Ist dieses Mindestmaß nicht erfüllt, soll die Mitgliedsart automatisch wechseln. Relevant ist das Ganze, weil nur aktive Mitglieder abstimmen und sich wählen lassen dürfen. Fördermitglieder haben hingegen kein Stimmrecht.

Der Antrag ist aus vielerlei Hinsicht problematisch, nicht zuletzt weil die Zielsetzung völlig unklar ist. Der Antragsteller, der auch die vorherige Satzungsänderung verfasst hat, scheint hier ein wahrgenommenes Ungleichgewicht zwischen den Teilnehmern an Mitgliederversammlungen (historisch seit Jahren so 50-60 Leute) und der wachsenden Zahl aktiver Mitglieder (aktuell um die 2000) korrigieren zu wollen. Statt aber den meiner Meinung nach sinnvolleren Weg zu gehen, die Beteiligung von Mitgliedern an der Versammlung zu erhöhen, würde sein Antrag dazu führen, dass der Verein weniger aktive Mitglieder hat. Prozentual gesehen nähmen dann tatsächlich mehr aktive Mitglieder an der Versammlung teil, besser an Inhalten oder an demokratischer Legitimation wird sie dadurch aber keineswegs.

Neben der problematischen Zielsetzung störe ich mich aber auch an der undemokratischen Vorgehensweise, Mitgliedern ihr Stimmrecht zu entziehen, sowie an der Notwendigkeit einer zukünftigen Überwachung aller Mitglieder, welche bzw. wie oft sie Mitgliederversammlungen besucht oder per Fernwahl abgestimmt haben. Auch die rechtliche Stellungnahme, nach der so eine Satzungsänderung nur mit Zustimmung aller aktiven Mitglieder gültig wäre, gibt reichlich Anlass zum Zweifel.

Analog zum vorherigen werde ich diesen Antrag zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder nicht unterstützen und daher dagegen stimmen.

S3 – Stärkung der Stabilität von Wikimedia Deutschland

Dieser Antrag ist bemerkenswert, weil die vorgeschlagenen Änderungen an für sich recht kurz ausfallen, die Antragsbegründung dafür aber mehrere Druckseiten ausmacht. Inhaltlich besteht er aus zwei Vorschlägen:

  • Die vorzeitige Abberufung des Vorstands soll nur noch aus wichtigem Grund möglich sein (vorher war jeder beliebige Grund oder auch gar kein Grund notwendig)
  • Das Recht des Präsidiums, den Wirtschaftsplan unterjährig zu ändern, wird massivst eingeschränkt

Um diese Vorschläge zu verstehen, kann man sich die Mühe machen, die Geschehnisse der letzten Monate zu recherchieren, wozu primär die vorzeitige, kostspielige Abberufung des bisherigen Vorstands Pavel Richter im Mai 2014 gehört. Sie sind, so kann man die lange Begründung nur interpretieren, jedenfalls direkte Reaktionen darauf. Ich denke aber, dass man diese Anträge auch ohne die Vorgeschichte betrachten kann. Damit komme ich für mich zumindest zu einem klaren Ergebnis, was die Unterstützung angeht.

Der erste Vorschlag würde bedeuten, dass die feste Amtszeit des Vorstands tatsächlich fest ist. Zur Erinnerung: Wikimedia Deutschland hat einen hauptamtlichen, also bezahlten Vorstand und ein ehrenamtliches, von den aktiven Mitgliedern auf zwei Jahre gewähltes Präsidium. Der Vorstand ist für die Geschäftsführung des Vereins verantwortlich, das Präsidium primär für dessen Kontrolle sowie die langfristige Strategie. Bestellt wird der Vorstand vom Präsdium für eine feste Amtszeit, die laut Satzung 5 Jahre nicht übersteigen darf.

Die aktuelle Satzung gibt dem Präsidium die Möglichkeit, den Vorstand vorzeitig abzuberufen. Dazu bedarf es einer 2/3-Mehrheit der Stimmen, aber gerade keiner Begründung und damit auch keiner weiteren inhaltlichen Hürden. Ist das sinnvoll?

Unsere Satzung ist so gestrickt, dass die drei Vereinsorgane (Mitgliederversammlung, Präsidium, Vorstand) im Sinne einer effektiven Gewaltenteilung voneinander getrennte Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten haben, aber stets miteinander kooperieren müssen. Sie sind aufeinander angewiesen. Im Verhältnis zwischen Präsidium und Vorstand soll es zwar durch die befristete Amtszeit regelmäßige Gelegenheiten zur personellen Neuorientierung geben. Gleichwohl soll die Steuerung während der Amtszeit aber primär über das unterjährige Berichtswesen, die jährliche Bewertung des Vorstands, die vom Präsidium erarbeitete strategische Planung sowie die Zusammenarbeit bei den Wirtschaftsplänen erreicht werden. Das Verhältnis zwischen Präsidium und Vorstand ist bewusst auf Augenhöhe konzipiert, weswegen gerade nicht der Rauswurf der Weg aus möglichen Konflikten sein soll, sondern die gemeinsame, konstruktive Lösung derselben (notfalls über die Einschaltung der Mitgliederversammlung als endgültige Entscheidungsinstanz). Mit dem Vorschlag, die vorzeitige Abberufung nur noch im Falle eines wichtigen Grundes zuzulassen, wird dieser Grundsatz noch gestärkt, was ich persönlich mit Nachdruck unterstütze.

Neben dieser strukturellen Sichtweise gibt es aber noch einen finanziellen Aspekt, der hier eine große Rolle spielt. Die Beziehung zwischen Verein und Vorstand basiert aus juristischer Sicht auf zwei parallelen Rechtsgeschäften. Erstens gibt es die Bestellung als Organ, womit die jeweilige Person zum gesetzlichen Vertreter des Vereins wird. Daneben gibt es den Dienstvertrag, in dem die tatsächlich vom Vorstand geschuldete Leistung sowie die dafür vom Verein geschuldete Vergütung festgelegt sind. Endet die Amtszeit ohne wichtigen Grund vorzeitig, so schuldet der Verein ungeachtet der Abberufung weiterhin die Vergütung für die restliche Amtszeit. Das erfolgt regelmäßig in Form einer Abfindung. Anderes gilt jedoch, wenn die Abberufung aus wichtigem Grund erfolgte. Dann kann auch der Dienstvertrag ohne Frist und insbesondere ohne Abfindung gekündigt werden. Der Begriff „wichtiger Grund“ ist dabei mitnichten vage zu verstehen, es gibt eine höchstrichterliche vernünftige Definition dafür: die weitere Zusammenarbeit muss den Vertragspartnern unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht mehr zuzumuten sein. Dass eine vorzeitige Abberufung unter Zahlung einer signifikanten Abfindung innerhalb einer gemeinnützigen Organisation überhaupt in Frage kommt, halte ich mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit für kaum vereinbar. Auch moralisch ist mehr als fragwürdig, wenn die Gelder, die unsere Spender dem Verein geben, dafür verwendet werden, ohne triftige Gründe hohe Abfindungen zu zahlen. Daher kann ich den Vorschlag des Antragstellers nur unterstützen, solche Fälle nur in wirklichen Notfällen zuzulassen.

Der erste Vorschlag hat also schon einmal meine Zustimmung. Kommen wir zum zweiten Vorschlag, die Sache mit den Haushaltsänderungen. Hier reicht eigentlich ein Blick in die Entstehungsgeschichte der Regelung, mit der das Präsidium überhaupt ermächtigt wird, solche Änderungen vorzunehmen. Anlass dafür war eine größere Strukturänderung vor drei Jahren, in der beschlossen wurde, dass die Mitgliederversammlung zukünftig über den Wirtschaftsplan beraten und diesen beschließen solle. Aus der Begründung zum damaligen Antrag:

Warum ist es notwendig, unterjährige Änderungen am beschlossenen Wirtschaftsplan zu ermöglichen?

Die Einnahmen des Vereins sind abhängig von den Ergebnissen der jährlichen Spendenkampagne am Jahresende. Dadurch beruht der Wirtschaftsplan auf Annahmen, die der Entwicklung der letzten Jahre folgen. Um die Umsetzung der Vereinsprojekte bei Bedarf an die aktuelle Situation der Einnahmen anpassen zu können, müssen Anpassungsmöglichkeiten geschaffen werden, die unterjährig ohne Einberufung einer zusätzlichen Mitgliederversammlung die Handlungsfähigkeit des Vereins sicherstellen.

Von vornherein war klar, dass unterjährige Änderungen auf der Ebene des Wirtschaftsplans eine Ausnahme sein sollten. Dieser Ausnahmecharakter hat es nie explizit in die Satzung geschafft, weil er wohl auch von den damaligen Autoren der Satzungsänderung als selbstverständlich erachtet wurde. In diesem Jahr kann man geteilter Meinung sein, ob es richtig war, dass das Präsidium sich selbständig die Mittel für die Abfindung freigeben durfte oder nicht. Aus Satzungssicht ist das vielleicht vertretbar, aus inhaltlicher Sicht teile ich die Position des Antragstellers, dass diese Entscheidung durch die Mitgliederversammlung hätte getroffen werden müssen. Wie dem auch sei: die nun vorgeschlagene Regelung macht den Ausnahmecharakter deutlich und forciert eine Entscheidung durch die Mitgliederversammlung in so gut wie allen Fällen. Wie zuvor finde ich diese Vorgehensweise zugunsten einer stärkeren Beteiligung der Mitglieder unterstützenswert.

Insgesamt unterstütze ich damit beide Vorschläge und werde dieser Satzungsänderung zustimmen.

S4 – Unabhängigkeit der Kassenprüfer

Der letzte Vorschlag zur Satzungsänderung besteht tatsächlich aus fünf Teilen, über die jedes Mitglied separat abstimmen kann. Der Sinn und Zweck dieser Aufteilung erschließt sich mir nicht wirklich, zumal alle Änderungen eigentlich in dieselbe Richtung gehen: die Position der Kassenprüfer dahingehend zu stärken, dass ein Verdacht etwaiger Interessenskonflikte gar nicht erst auftreten kann. So interpretiere ich zumindest die Zielsetzung der Antragsteller. Letztlich steht es aber jedem Antragsteller frei, wie er seine Anträge strukturiert.

Konkret wird folgendes vorgeschlagen:

  1. Der erste Antrag verschiebt einen Satz in der Satzung aus einem Absatz in einen neuen.

    Der Sinn erschließt sich mir nicht so recht, außer im Zusammenhang mit Punkt 3 unten.

  2. Der zweite Antrag verlangt, dass Kassenprüfer im Rahmen ihres regelmäßigen Prüfungsberichts auch Interessenkonflikte offenlegen. Was darunter zu verstehen ist, soll in einer Geschäftsordnung festgelegt werden.

    Das ist vernünftig, braucht aber eigentlich keine Satzungsänderung. Der Verein hat bereits Regelungen zu Interessenkonflikten, die sicher dringend überarbeitet werden, die aber dennoch auch für Kassenprüfer gelten. Die Notwendigkeit einer Satzungsänderung an der Stelle erschließt sich mir nicht.

  3. Mit dem dritten Antrag wird das Anstellungsverbot um ein Verbot des Eingangs „gewerblicher Geschäftsbeziehungen“ mit dem Verein ergänzt. Außerdem erstrecken sich beide Verbote auch auf Wikimedia Fördergesellschaft als 100%-ige Tochter des Vereins.

    Ich verstehe die Intention dieser Regelung, schließlich hatte ich einen ähnlichen Vorschlag auch schon im Vorfeld zur Mitgliederversammlung gestellt. Während mein Antrag zu weit ging, greift dieser aber viel zu kurz. Auch wenn ich den Begriff der „gewerblichen Geschäftsbeziehung“ für zu vage halte, so ist offensichtlich dass damit eine der wesentlichsten Formen der Zuwendung seitens des Vereins offensichtlich nicht betrachtet werden soll: die direkte Projektförderung im größeren Stil. Es erschließt sich mir nicht, warum es Personen, die große Projekte mit Mitteln des Vereins aber ohne gewerbliche Absicht umsetzen, erlaubt sein sollte, die Aufgaben von Kassenprüfern zu übernehmen. Hier würde ich mir eine strikte Trennung wünschen, die Empfänger jedweder Art von Projektförderung (ab einer bestimmten Gesamthöhe) kategorisch von diesem Amt ausschließt.

  4. Mit dem vierten Antrag wird ausgeschlossen, dass Personen, die in den zwei Jahren vor der Wahl Vorstand waren oder dem Präsidium angehört haben, Kassenprüfer werden können.

    Beim Vorstand erscheint mir das sinnvoll, wenngleich ein Vebot für ein Jahr nach Tätigkeit ausreichend sein sollte. Beim Präsidium sehe ich den Sinn hingegen überhaupt nicht, da sowohl die Kassenprüfer als auch das Präsidium Aufsichtsfunktionen im Verein ausüben. Ich verstehe nicht, warum es hier ein Betätigungsverbot ehemaliger Präsidiumsmitglieder geben soll.

  5. Mit dem fünften Antrag wird das Verbot der „gewerblichen Geschäftsbeziehung“ auch rückwirkend für zwei Jahre festgelegt. So wie dieser Antrag gebaut ist, funktioniert er aber nur, wenn auch Punkt 3 angenommen wird, da er einen Satz verlängert, der erst mit Punkt 3 eingeführt wird.

    Das Verbot der Rückwirkung kann ich verstehen, würde ich aber auf ein Jahr verringern, da zwei Jahre im Kontext von Wikimedia Deutschland eine lange Zeit sind. Damit wäre gewährleistet, dass es für den Zeitraum der Kassenprüfung (das Wirtschaftsjahr) keine Möglichkeit für Interessenkonflikte geben kann.

Insgesamt kann ich diesen Antrag auf Grund der vielen fragwürdigen Punkte nicht unterstützen und werde daher dagegen stimmen. Aber: Aktuell werden mit externer Hilfe die Strukturen und Regelungen des Vereins geprüft. Dabei sollen auch Änderungsvorschläge erarbeitet werden, die den Verein fit für die Zukunft machen. Ich fände es gut, wenn da auch Vorschläge rauskämen, mit denen die Unabhängigkeit der Kassenprüfern gestärkt werden.

2 Kommentare
  1. Bei S4 wird auch weder der real existierende Interessenkonflikt der vergangenen Jahre, in dem die Kassenprüfer den Toolserver großzügig ausgespart haben, überhaupt erfasst als auch verhindert, dass beispielsweise ein Geschäftsführer eines „Kaufmanns, der eine gewerbliche Geschäftsbeziehung zum Verein oder einer Körperschaft, an der der Verein beteiligt ist“, oder dessen Schwippschwager als Kassenprüfer auftritt. Es ist schwer vorstellbar, dass ein solcher Lapsus zufällig ist.

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  1. Kluge Mitglieder | Random ruminations of a ruthless 'riter

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